Das Wichtigste vorab
Nur Vorschlag. Der Digital Fairness Act ist kein geltendes Recht. Die EU-Kommission hat ihn am 11.11.2026 vorgelegt, Parlament und Rat haben ihn nicht beschlossen. Pflichten für Ihren Shop entstehen erst, wenn eine Verordnung in Kraft getreten ist und gilt. Bis dahin kann sich der Text noch ändern. Dieser Artikel beschreibt, was im Vorschlag steht.
Das Dokument trägt die Nummer COM(2026) 1100 final und das Verfahrenszeichen 2026/0356 (COD). Sinngemäß übersetzt lautet der Titel: Verordnung über die Förderung fairer Geschäftspraktiken zwischen Unternehmen und Verbrauchern im Offline- und im digitalen Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/29/EG. Eine amtliche deutsche Fassung lag am Stichtag nicht vor. Alle deutschen Bezeichnungen aus dem Vorschlag sind deshalb unsere eigene Übersetzung der englischen Fassung.
Stand: 18.11.2026. Laut Verfahrensakte des Parlaments (OEIL) ist der Vorschlag in der vorbereitenden Phase. Das Parlament hat ihn noch keinem Ausschuss endgültig zugewiesen, einen Berichterstatter gibt es noch nicht. Weitere Schritte verzeichnet die Verfahrensakte bis zu diesem Tag nicht. Den Stand im Rat haben wir nicht geprüft.
Was schlägt die Kommission mit dem Digital Fairness Act vor?
Die Kommission nennt in der Begründung zwei Bausteine.
Der erste macht aus dem Lauterkeitsrecht (Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken) eine unmittelbar geltende Verordnung. Artikel 38 würde die Richtlinie aufheben, Verweise auf sie würden als Verweise auf die Verordnung gelten. Laut Begründung wird der Inhalt der Richtlinie übernommen: die Generalklausel, die Regeln zu irreführenden und aggressiven Praktiken und die Liste unzulässiger Praktiken im Anhang. Als einen Grund nennt die Kommission, dass sie nur unmittelbar anwendbare Vorschriften selbst durchsetzen könnte (Erwägungsgrund 5).
Der zweite Baustein bringt neue Regeln zu dem, was die Kommission digitale Fairness nennt: Dark Patterns, Influencer-Marketing, unlautere Personalisierung, ausgaben- und suchtfördernde Gestaltung, Preispraktiken und faire Verträge.
Ab wann würde der Digital Fairness Act gelten?
Nach Artikel 40 würde die Verordnung am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten. Gelten würde sie zwölf Monate später. Im Entwurf steht diese Frist noch als Platzhalter in eckigen Klammern („[12 months after the entry into force]“). Ein Datum gibt es nicht. Übergangsfristen für Händler haben wir im Vorschlag nicht gefunden.
Welche Pflichten bringt der Digital Fairness Act für Händler?
Die Übersicht folgt der Begründung und den Artikeln des Vorschlags. Alles darin ist Vorschlag.
Dark Patterns sind Gestaltungen einer Website oder App, die Nutzer zu Entscheidungen drängen, die sie sonst nicht treffen würden. Drip Pricing heißt, dass Preisbestandteile erst im Lauf des Kaufs auftauchen und der Endpreis dadurch steigt.
| Thema | Artikel im Vorschlag | Inhalt laut Vorschlag |
|---|---|---|
| Dark Patterns | Art. 10, Anhang I Teil III | Onlineschnittstellen dürfen Verbraucher nicht täuschen oder manipulieren. Eine Liste nennt Dark Patterns, die stets unlauter sind. Die Kommission soll sie per delegiertem Rechtsakt ändern können. |
| Influencer-Marketing | Art. 11 | Offenlegung kommerzieller Kommunikation, Pflichten für andere Beteiligte der Kette, Verbot für bestimmte Produkte |
| Personalisierte Werbung | Art. 12 | Verbot von Werbung auf Basis von Profiling, wenn der Händler mit hinreichender Sicherheit weiß, dass der Verbraucher minderjährig ist, oder wenn besondere Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 Abs. 1 DSGVO) genutzt werden |
| Personalisierte Preise | Art. 13 | Verbot, wenn die Personalisierung Verbrauchern wahrscheinlich schadet und der Händler mit hinreichender Sicherheit weiß, dass sie minderjährig oder schutzbedürftig sind |
| Ausgaben- und suchtfördernde Gestaltung | Art. 14 bis 17 | Preistransparenz bei virtuellen Währungen, Regeln für Zufallsbelohnungen, Verbot von Pay-to-win für Minderjährige, Abschaltmöglichkeit für suchtfördernde Funktionen |
| Ticketpreise und virtuelle Warteschlangen | Art. 18 und 19 | Transparenzpflichten |
| Verträge | Art. 20 bis 27 | Erinnerung und ausdrückliche Zustimmung nach einer Testphase, Erinnerung vor automatischer Verlängerung, Kündigungsfunktion, Widerrufsfunktion, menschlicher Ansprechpartner, Einstellung automatisierter Systeme |
| Unerbetene Nachrichten | Art. 28 | Schutz vor unerbetener elektronischer Direktwerbung |
Zum bevorzugten Politikansatz nennt die Begründung weitere Preisthemen. Drip Pricing und bestimmte irreführende Methoden bei Preisvergleichen sollen verboten werden (umgesetzt in Anhang I Nr. 11 und 12). Bei dynamischen Preisen soll der Händler angeben, wie viele Artikel zum beworbenen Preis verfügbar sind. Im Artikeltext gilt das nur für Eventtickets (Art. 18 Abs. 1). Außerdem soll Artikel 16e der Richtlinie 2011/83/EU wegfallen. Er betrifft Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen und spielt für einen Warenshop keine Rolle.
Kündigungs- und Widerrufsfunktion
Die Widerrufsfunktion gibt es schon. Artikel 11a der Richtlinie 2011/83/EU, eingefügt durch die Richtlinie (EU) 2023/2673, ist ab dem 19.06.2026 anzuwenden. In Deutschland gilt § 356a BGB seit diesem Tag, in Österreich gilt § 13a FAGG für Verträge, die nach dem 30.09.2026 geschlossen werden (§ 20 Abs. 5 FAGG). Andere Länder haben eigene Daten. Was heute gilt, beschreibt unser Artikel zum Widerrufsbutton im Onlineshop.
Artikel 24 des Vorschlags würde dieselbe Funktion in die Verordnung übernehmen. Die englische Fassung nennt die Beschriftungen „withdraw from contract here“ und „confirm withdrawal“, danach folgt eine Eingangsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger. Nach unserem Vergleich sind das dieselben englischen Worte wie in Artikel 11a. Anders als dort bezieht Artikel 24 Finanzdienstleistungen ausdrücklich ein. In der amtlichen deutschen Fassung von Artikel 11a und in § 356a BGB heißen sie „Vertrag widerrufen“ und „Widerruf bestätigen“. Wegen des Vorschlags müssen Sie an Ihrer Beschriftung nichts ändern.
Auf EU-Ebene neu wäre Artikel 23, die Kündigungsfunktion. Wer Verträge über eine Onlineschnittstelle anbietet, müsste dort eine Kündigung ermöglichen, egal wie der Vertrag zustande kam. Die englischen Beschriftungen lauten „terminate the contract here“ und „confirm the contract termination“ (übersetzt etwa „Vertrag hier kündigen“ und „Kündigung bestätigen“). Der Händler müsste den Eingang spätestens innerhalb einer Woche auf einem dauerhaften Datenträger bestätigen. Die Bestätigung enthielte den Inhalt der Kündigung, Datum und Uhrzeit der Abgabe und das Datum, zu dem sie wirksam wird. In Deutschland verlangt § 312k BGB schon heute eine ähnliche Kündigungsschaltfläche für Dauerschuldverhältnisse, die über eine Webseite abgeschlossen werden können. Sie ist mit nichts anderem als „Verträge hier kündigen“ oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet und führt zu einer Bestätigungsseite mit der Schaltfläche „jetzt kündigen“ (§ 312k Abs. 1 und 2 BGB). Diese Pflicht gilt unverändert weiter, solange keine Verordnung gilt.
Betrifft der Vorschlag meinen Shop?
Die Verordnung würde nach Artikel 2 für Geschäftspraktiken zwischen Unternehmern und Verbrauchern vor, während und nach einem Geschäft gelten. Reine B2B-Geschäfte lägen außerhalb. Titel und Erwägungsgrund 7 nennen ausdrücklich auch das Offline-Geschäft. Drei Beispiele zeigen, wo der Vorschlag ansetzen würde:
- Shop mit Einmalkäufen: Die Erinnerungspflichten nach Artikel 20 bis 22 entfallen, weil es keine Testphase und keine fortlaufende Lieferung gibt. Das Verbot von Dark Patterns, die Preisregeln in Anhang I und die Widerrufsfunktion würden gelten.
- Shop mit Abonnements oder Testphasen: Hinzu kämen die Erinnerungen nach Artikel 20 bis 22 und die Kündigungsfunktion nach Artikel 23.
- Händler auf einem Marktplatz: Wie sich die Pflichten zu Onlineschnittstellen zwischen Plattform und Händler verteilen würden, haben wir im Vorschlag nicht geprüft. Offen.
Kleine und mittlere Unternehmen können nach der Begründung zunächst Aufwand haben, etwa für Oberflächen, Abläufe und Dokumentation. Entlastung soll ein zweiter Vorschlag bringen, eine Richtlinie zur Vereinfachung der Verbraucherschutzvorschriften (COM(2026) 1110). Dessen Inhalt haben wir nicht gelesen.
Händler außerhalb der EU nennt die Begründung bei der bisherigen Richtlinie ausdrücklich. Sie gelte für jeden Unternehmer, der Verbraucher in der EU anspricht, auch wenn er außerhalb der EU niedergelassen ist. Artikel 2 des Vorschlags schränkt nicht nach dem Sitz des Unternehmers ein. Nach unserer Einschätzung bleibt der Anwendungsbereich deshalb gleich.
Welche Sanktionen sieht der Vorschlag vor?
Artikel 35 Absatz 1 sieht wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen der Mitgliedstaaten vor. Werden Sanktionen in koordinierter Durchsetzung nach Artikel 21 der Verordnung (EU) 2017/2394 verhängt, soll der Höchstbetrag der Geldbußen mindestens 4 Prozent des Jahresumsatzes in den betroffenen Mitgliedstaaten betragen (Absatz 3). Fehlen Umsatzangaben, soll er mindestens 2 Millionen Euro betragen (Absatz 4).
Diese beiden Mindesthöchstbeträge gelten schon heute nach Artikel 13 Absatz 3 und 4 der Richtlinie 2005/29/EG in der Fassung der Omnibus-Richtlinie (EU) 2019/2161. Die Mitgliedstaaten mussten sie in nationales Recht umsetzen. Neu wäre Absatz 6. Danach könnte die Kommission selbst Geldbußen bis zu 6 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes verhängen, wenn sie nach einer neuen Verordnung über die Zusammenarbeit der Verbraucherschutzbehörden (CPC-Verordnung) ermittelt. Diese ist ebenfalls nur vorgeschlagen (COM(2026) 1120).
Was können Händler jetzt tun?
Nur Vorschlag. Die folgenden Punkte sind Anregungen der Redaktion, keine Pflichten.
- Sie können das Verfahren 2026/0356 (COD) in der Verfahrensakte des Parlaments verfolgen und auf Änderungen am Text achten.
- Bietet Ihr Shop Abonnements, Testphasen oder automatische Verlängerungen an, betreffen ihn die Artikel 20 bis 23 am stärksten.
- Hilfreich ist ein Blick darauf, ob Beschriftungen, Schritte und Bestätigungen in Ihren Bestell-, Kündigungs- und Widerrufsstrecken klar sind.
- Sie können festhalten, wie Sie Preise, Rabatte und Verfügbarkeiten anzeigen. Die Omnibus-Preisangabe gilt bereits.
- Vorrang hat, was heute gilt. Dazu gehört die Pflichtmitteilung zur gesetzlichen Gewährleistung nach den Umsetzungsgesetzen zur EmpCo-Richtlinie (EU) 2024/825, soweit Ihr Zielland umgesetzt hat (Umsetzungsstand). Mit dem Pflicht-Check sehen Sie, welche Anzeigepflichten für Ihren Shop in Frage kommen.
Für den Digital Fairness Act bietet Garanify heute nichts an, weil es ihn nur als Vorschlag gibt. Wir planen, diesen Artikel nach wichtigen Verfahrensschritten zu aktualisieren. Maßgeblich ist das Datum unter „Stand“.
Keine Rechtsberatung. Garanify setzt heute die Anzeigepflichten der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1960 technisch um; weitere Module sind in Vorbereitung.